Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MB Verkauf & Service Buckmann GbR
Stand der AGB Jan.2022
§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.mb-verkauf.de .
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
MB Verkauf & Service Buckmann GbR
Inh. Manuel Buckmann & Jasmin Buckmann-Nitsch
Asternweg 2
D-25551 Hohenlockstedt
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.mb-verkauf.de einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise festpreise. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. Wir behalten uns vor, Versandkosten in andere Länder nach zu berechnen, sollten diese nicht im Onlineshop hinterlegt sein.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse oder PayPal
(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
§4 Lieferung
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 7 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
MB Verkauf & Service Buckmann GbR
Inh. Manuel Buckmann & Jasmin Buckmann-Nitsch
Asternweg 2
D-25551 Hohenlockstedt
E-Mail info@mb-verkauf.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Ende der Widerrufsbelehrung
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§7 Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular finden Sie HIER
§8 Gewährleistung
Der Käufer erwirbt ausschließlich gebrauchte Waren.
Die Gebrauchtwaren weisen dem Alter und dem üblichen Gebrauch entsprechend Gebrauchsspuren auf. Sie weisen daher einen entsprechenden Abnutzungszustand auf. Sie sind weder neu, noch neuwertig. Waren die mit NEU gekennzeichnet sind, sind noch Originalverpackt und werden von uns nicht geöffnet, somit sind sie nicht getestet. Über die vor Ort bestehende Funktionstüchtigkeit hinaus werden von uns keine Zusicherungen und/oder Garantien abgegeben.
§9 Verhaltenskodex
Wir haben uns den Verhaltenskodizes der folgenden Einrichtungen unterworfen:
Trusted Shops GmbH
Colonius Carré
Subbelrather Straße 15c
50823 Köln
Den Trusted Shops Verhaltenskodex können Sie durch Anklicken des auf unserer Webseite angebrachten Trusted-Shops-Siegels oder unter www.trustedshops.de abrufen.
§10 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§11 Allgemeines Geschäftsbereich Haushaltsauflösung, Entrümpelung
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Leistungen aus dem Geschäftsbereich Haushaltsauflösung, Entrümpelung und Nachlässen der Firma MB Verkauf (nachfolgend Auftragnehmer genannt) und dem Auftraggeber. Mit Abschluss des Vertrages akzeptiert der Auftraggeber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, spätestens jedoch mit Entgegennahme der vertraglich vereinbarten Leistung. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen.
§12 Angebote und Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers zur Haushaltsauflösung, Entrümpelung sind kostenfrei. Das Angebot enthält das Entgelt für die Durchführung der Haushaltsauflösung / Entrümpelung sowie die Kosten der voraussichtlich anfallenden Entsorgung des nicht wieder verwertbaren Hausrats. Sofern bestimmte Gegenstände im Objekt verbleiben und nicht entsorgt werden sollen, sind diese einzeln und hinreichend bestimmt in der Auftragsbestätigung aufzuführen. Unterlässt der Auftraggeber die Auflistung, so haftet der Auftragnehmer nicht für den Fall der Entsorgung dieser Gegenstände.
Der Auftragnehmer hält sich zwei Wochen ab Erstellung des Angebots an dieses gebunden.
Der Vertrag kommt durch schriftliche Annahme des Angebots durch den Auftraggeber zustande.
§13 Kündigung des Auftrags
Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt den Auftrag zur Durchführung der Haushaltsauflösung / Entrümpelung vor Beginn zu kündigen. Bei einer Kündigung des Auftrags innerhalb von 10 Werktagen vor dem geplanten Durchführungstermin ist der Auftragnehmer jedoch berechtigt eine Auftragsausfallpauschale in Höhe von 30 % sowie zu einem späteren Zeitpunkt 60% des Entgelts für die Durchführung der Haushaltsauflösung / Entrümpelung ohne Entsorgungskosten in Rechnung zu stellen, es sei denn der Auftraggeber weist nach, dass dem Auftragnehmer durch den Ausfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§14 Leistungsumfang
Der Auftragnehmer verpflichtet sich unter Wahrung der Interessen des Auftraggebers Haushaltsauflösungen und Entrümpelungen in den im Angebot näher bezeichneten Räumlichkeiten mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts durchzuführen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungspflichten Dritte heranzuziehen und Subunternehmer zu beauftragen. Soweit keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen wurde, wird das leer zu räumende Objekt besenrein verlassen.
Bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare besondere Aufwendungen und Leistungen sind zusätzlich zu vergüten. Eine Erweiterung des Leistungsumfangs nach Vertragsschluss auf Wunsch des Auftraggebers ist ebenfalls gesondert zu vergüten.
§15 Leistungszeit
Terminangaben für die Durchführung des Auftrags sind unverbindlich. Der Auftraggeber kann eine Woche nach Überschreiten des geplanten Durchführungstermins zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung auffordern. Mit Zugang dieser Aufforderung gerät der Auftragnehmer in Verzug. Hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens, ist dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Auftragnehmers auf 25 % des Entgelts für die Durchführung der Haushaltsauflösung / Entrümpelung ohne Entsorgungskosten der Räumung beschränkt.
§16 Eigentumsübergang
Mit Beginn der Haushaltsauflösung und Entrümpelung gehen alle im Haushalt befindlichen Gegenstände und ungefährliche Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in das Eigentum des Auftragnehmers über. Die weitere Verwertung oder Weiterverkauf obliegt dem Auftragnehmer und ein möglicher Erlös verbleibt bei diesem. Der Auftraggeber versichert mit Annahme des Kaufangebots und / oder Leistungsangebots des Auftragnehmers Eigentümer der betreffenden Gegenstände zu sein beziehungsweise die vollumfängliche Befugnis zur Übertragung von Eigentum an den Gegenständen zu haben.
Der Auftraggeber haftet gegenüber dem Auftragnehmer zum Ersatz des Schadens, welcher diesem durch die fehlerhafte oder unwahrheitsgemäße Auskunft über die Eigentumsverhältnisse entsteht und verpflichtet sich den Auftragnehmer von einer Inanspruchnahme freizustellen.
Wertgegenstände des Auftraggebers (z.B. Uhren, Schmuck, Bargeld) sind, sofern diese nicht ausdrücklich zum Gegenstand des Vertrages gemacht wurden, von dem Auftraggeber vor Beginn der Haushaltsauflösung / Entrümpelung zu entfernen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Verpflichtung den Hausrat auf Wertgegenstände zu durchsuchen. Er übernimmt insbesondere keine Haftung für den Verlust von Wertgegenständen.
Finden sich bei der Räumung des Objekts gefährliche Abfälle, wie beispielsweise Farben, Lösungsmittel, Benzin, Diesel, oder Öle oder andere gefährliche Stoffe im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetz, so gehen diese Abfälle nicht in das Eigentum des Auftragnehmers über. Der Auftraggeber ist verpflichtet sich selbst um dessen Entsorgung zu kümmern.
§17 Haftung
Der Auftraggeber hat die Gelegenheit bei Beendigung des Auftrages im Rahmen einer gemeinsamen Kontrollbegehungen das geräumte Objekt auf Beanstandungen und Schäden hin zu untersuchen und diese anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die Untersuchung und/oder Anzeige, so wird der Auftragnehmer mit Unterzeichnung des Übergabeprotokolls durch den Auftraggeber von jedweder Haftung für Mängel oder Schäden an dem zu räumenden Objekt frei. Verzichtet der Auftraggeber auf eine gemeinsame Kontrollbegehung, gilt der Auftrag als vollständig und mangelfrei erbracht. Für nachträglich festgestellte Mängel oder Schäden übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§18 Zahlung
MB Verkauf & Service Buckmann GbR ist berechtigt, Vorkasse zu verlangen. Rechnungsbeträge sind wie folgt zu begleichen:
– 50% bei Auftragserteilung,
– 50% spätestens 14 Tage nach Fertigstellung/Leistungserbringung.
Das von dem Auftraggeber zu zahlende Entgelt für die Durchführung der Haushaltsauflösung / Entrümpelung beziehungsweise der Restbetrag dessen wird ab Rechnungsstellung sofort fällig und ist innerhalb von 14 Tagen vom Auftraggeber zu zahlen.
Vorstehende Regelung findet in entsprechender Weise Anwendung auf eine etwaig in Rechnung gestellt Auftragsausfallpauschale.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen berechtigt.
§19 persönliche Daten
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur diskreten Durchführung des Auftrags, zur Verschwiegenheit über den Inhalt des Vertragsverhältnisses und zur Beachtung des Datenschutzes der ihm anvertrauten Daten.
Im Hausrat befindliche Dokumente, Fotos oder Datenträger, welche persönliche Daten des Auftraggebers oder von Dritten enthalten, sind vom Auftraggeber vor Beginn der Haushaltsauflösung / Entrümpelung zu entfernen und gelten nicht als anvertraute Daten. Der Auftragnehmer übernimmt keine Verpflichtung den Hausrat auf derartige Dokumente zu durchsuchen. Er übernimmt insbesondere keine Haftung für einen etwaigen unsachgemäßen Umgang von Dritten, die im Falle der Verwertung des Hausrats vom Auftragnehmer Eigentum an diesen Dokumenten erwerben.